FDP Dr. Alexander Reuter

Steuersenkungen sind machbar!

Aus Anlass des diesjährigen Steuerzahlertages am 14.07. (entsprechend einer Steuer- und Abgabenlast von 53,7%) will ich hier nochmals für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem werben. Steuersenkungen und die Gesundung der öffentlichen Haushalte sind für uns keine Gegensätze, sondern gehören zusammen ! Wir wissen, dass dies eine Herkulesaufgabe ist, die wir in mehreren Schritten angehen wollen, damit sich die Bürger und Unternehmen mit einer klaren Perspektive auf die jeweiligen Änderungen e instellen können.
Wenn man sich die Horrormeldungen aus den Zeitungen ansieht - 316 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen - dann könnte man glauben, dass jetzt alles zu spät ist. Wie aber so oft lohnt sich ein zweiter Blick denn doch. 316 Milliarden weniger- weniger als was ? Nicht weniger als der Ist-Zustand, wie dabei suggeriert wird, sondern 316 Milliarden weniger als die letzte Steuerschätzung, die noch von einem Wachstum von 2 % ausging und von der klar war, dass sie viel zu hoch ausfallen würde ! Wenn wir uns die realen Zahlen ansehen, dann sieht das denn doch ganz anders aus. Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren sind die Steuereinnahmen des Jahres 2009 immer noch die dritthöchsten Steuereinnahmen, die die Bundesrepublik je eingenommen hat- nur 2008 und 2007 gab es noch höhere Einnahmen. Und trotz dieser radikal nach unten korrigierten Prognose werden die derzeit prognostizierten Steuereinnahmen bis zum Jahr 2013 Jahr für Jahr ca. 40 Milliarden Euro über den Durchschnittseinnahmen der vergangenen vier Jahre liegen - in meinen persönlichen Finanzen würde ich mir eine solche Krise ganz gerne wünschen...
Diese Zahlen müssen Sie mir nicht glauben , sie können sie auch gerne selbst nachlesen- z.B. auf der Homepage des Finanzministeriums. Unser Vorschlag eines einfacheren und gerechteren Steuersystems mit Freibeträgen von 8004€ pro Person (auch Kinder!) und 3 Stufen von 10, 25 und 35% würde rein rechnerisch zu Mindereinnahmen von ca. 30 Milliarden Euro führen - und wäre damit alleine so schon finanzierbar - wenn man sich bei den Ausgaben auf das Niveau von 2006 beschränken würde. Zusätzlich kommt der sogenannte Selbstfinanzierungseffekt hinzu - das bedeutet, dass niedrigere Steuern zu mehr Wachstum führen, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen und weniger Arbeitslosen führt- zugegeben nicht sofort, sondern erst über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren. Dieser Effekt wird auf etwa 1/3 der Entlastungssumme geschätzt- bei 30 Milliarden beträgt er also etwa 10 Milliarden. Niedrigere Steuern werden auch zu einer Verlagerung von Schwarzarbeit zurück in reguläre Beschäftigung führen. Das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland wird auf etwa 350 Milliarden € pro Jahr geschätzt - jedes Prozent, das hier zurück in die reguläre Beschäftigung kommt, führt zu etwa 1 Milliarde zusätzlichen Steuereinnahmen.
Schlussendlich haben wir in den letzten Jahren jedes Jahr ein 'Liberales Sparbuch' vorgelegt, in dem Einsparmöglichkeiten von mehr als 10 Milliarden Euro vorgelegt wurden. Dazu kommen Gelder, die mittelfristig durch Strukturreformen frei werden können - so können z.B. laut einem Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beim Einkauf des Bundes jährlich durch effizientere Organisation bis zu 36 Milliarden eingespart werden. Nur ein Bruchteil davon realisiert würde schon reichen.
All dies zeigt: Eine gerechte Steuerreform ist möglich und nötig. Die Situation der öffentlichen Haushalte wird dadurch auf Dauer besser statt schlechter und die Neuverschuldung wird abnehmen statt wie bisher zunehmen.

Lassen Sie es uns anpacken !