FDP Dr. Alexander Reuter

Für ein leistungsfähiges und zukunftssicheres Gesundheitssystem

Kliniken schliessen oder werden zusammengelegt, Ärzte streiken, Gesundheitsreformen kommen im 2-Jahrestakt - das deutsche Gesundheitssystem steckt in der Krise. Tatsache ist: der demographische Wandel erzwingt nicht nur eine Neuorganisation des Rentensystems, sondern auch des Gesundheitswesens. In 20 Jahren wird die Altersgruppe der 20-65-jährigen, also mithin diejenigen, die unsere sozialen Systeme zum grossen Teil derzeit finanzieren, nur noch etwa 65% der heutigen Stärke betragen. Gleichzeitig werden die Rentner ihre Zahl in etwa verdoppeln. Hinzu kommt der medizinische Fortschritt, der uns weiterhin neue und bessere Therapien ermöglicht- der aber auch Kosten verursacht. Es ist daher unerlässlich, das System auf ganz neue Füsse zu stellen und es zu reformieren- aber bitte reformieren, nicht deformieren!
Weder das Bürgergeldsystem von SPD, Grünen und Linkspartei noch die Kopfpauschale der CDU sind in der lage, das absolut drängende Problem zu lösen, wie eine Absicherung im Krankheitsfall in einer alternden Gesellschaft auf zukunftssichere Füsse gestellt werden kann. Die Bürgerversicherung ist ein kollektivistischer Ansatz, der von der Idee getragen ist, dass Vater Staat besser weiss, was gut für die Menschen ist als diese selbst. Sie will alle Versicherten in ein System pressen, das heute schon nicht mehr funktioniert, verbunden mit erheblichen Beitragssteigerungen gerade für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Dabei hat selbst die Rot-Grüne Regierung vor Jahren die Notwendigkeit der Reduzierung des Spitzensteuersatzes gesehen und durchgeführt- davon will man jetzt aber offenbar nichts mehr wissen und macht über die Hintertür diese Entlastung wieder Rückgängig. Auch werden keinerlei Rückstellungen für das Alter vorgenommen und damit weiterhin munter Lasten in die Zukunft verschoben - unsere Kinder sollen das dann irgendwann irgendwie bezahlen (zusammen mit all den Lasten aus Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Staatsschulden). Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun.
Weiterhin sollen alle Einkommensarten (Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc.) als Berechnungsgrundlage der Bürgerversicherung herangezogen werden- ein Modell mit einigen Nebenwirkungen. Werden z.B. Mieteinnahmen mit Krankenversicherungsbeiträgen belastet, werden Vermieter diese Kosten mit 100%iger Sicherheit auf die Mieter überwälzen müssen - die Zeche werden also nicht die Vermieter bezahlen, sondern die (überwiegend sozial schwächeren) Mieter. Ist das gewollt?
Die Kopfpauschale der Union hat zwar den Vorteil, dass die Einkommensumverteilung nicht mehr im Krankenversicherungssystem stattfindet, sondern über das Steuersystem. Eine klare Abkopplung von Krankenversicherung und Lohnbezug findet aber nicht statt, ebensowenig wie Rückstellungen, um die demographische Entwicklung abzufedern.
Die FDP setzt dagegen auf echte Wahlfreiheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit sowie auf einen steuerfinanzierten Sozialausgleich für diejenigen, die sich den Krankenversicherungssschutz aus eigener Tasche nicht leisten können. Vorgesehen ist für jeden Bürger eine Pflicht zur Versicherung mit einer Beschränkung auf im Krankheitsfall unabdingbare Basisleistungen. Ziel liberaler Gesundheitspolitik ist dabei ein bezahlbarer Krankenversicherungsschutz für alle, der möglichst freiheitlich, effizient und wettbewerblich gestaltet sein soll.
Die Tarifkalkulation erfolgt grundsätzlich nach versicherungstechnischen Kriterien, während die Leistungsabrechnung im Wege der Kostenerstattung erfolgen soll, da diese die Transparenz erhöht und das Kostenbewusstsein stärkt.

Weitere Details zu unserem Gesundheitssystem finden sie in unserem Wahlprogramm und hier .